Leider ist das gekommen, was viele Zeugen Jehovas weltweit befürchtet haben. Die Russischen Behörden haben am 20. April 2017 ein Verbot der Religionsgemeinschaft vor dem Obersten Gerichtshof in Russland erwirkt, und somit ist Religionsausübung von Zeugen Jehovas vehement eingeschränkt worden: sie dürfen sich nicht länger versammeln, nicht mehr mit anderen über ihren Glauben sprechen, und selbst der Besitz von Literatur die von Zeugen Jehovas herausgegeben wurde kann strafrechtliche Konsequenzen mit sich ziehen. Ebenso wurde die Zentrale der Zeugen Jehovas in Moskau sowie über 350 Königreichssäle enteignet und dem russischen Staat überschrieben.

Viel schockierender als das Verbot selbst, ist die Einstufung als „extremistisch“. Damit haben die Russischen Behörden Zeugen Jehovas auf eine Stufe mit Terroristen gestellt. Wie man zu einer solchen Schlussfolgerung kommen kann ist mir ein Rätsel!

Den Ticker aus dem Gerichtssaal kann man sich unter www.jw-russia.org ansehen (Seite über Google Translate auf Englisch übersetzt).

Als ich vom Gerichtsurteil hörte kamen gemischte Gefühle auf. Wut, Mitgefühl für die über 170000 Zeugen Jehovas dort, Traurigkeit.

Wut deswegen, weil bereits im Vorfeld erheblicher Druck auf Zeugen Jehovas im Allgemeinen ausgeübt wurde, ohne auch nur wirklich einen Grund dazu gehabt zu haben. Literatur von Zeugen Jehovas wurde als extremistisch erklärt, auf Grund von „Experten“-Studien welche offensichtlich von Behörden in Auftrag gegeben wurden bei Laien, mit der Bedingung den gewünschten Effekt zu erzielen, und die Sachlage äußerst negativ darzustellen.

Dabei kommt es zu abstrusen Entscheidungen, wie das Beispiel auf diesem Bild verdeutlicht.

Da Zeugen Jehovas sich gerne an die Gesetze halten wurde sämtliche, als „extremistisch“ geltende Literatur, aus den Haushalten und Königreichssälen verbannt.

Die Polizei führte einige Razzien durch: Videoaufzeichnungen zeigen deutlich wie vorgegangen wurde um einen Vorwand zu finden Zeugen Jehovas dennoch rechtlich zu verfolgen. Einige eingeschmuggelte „Beweismittel“ enthalten sogar noch den Stempel von Russisch-Orthodoxen Bibliotheken für Sektenbeauftragte.

Wenn man sich den Bericht aus dem Gerichtssaal anschaut, so zeigt sich noch etwas:

Gegenteilige Beweise sind schlichtweg nicht zulässig. Eben diese Video-Aufnahmen wurden als Verteidigung nicht zugelassen. Ebenso bestand ein Anklagepunkt darin, dass die Zentrale der Zeugen Jehovas in Russland, als „extremistisch“ geltende Literatur nach Russland importiert habe, was nicht stimmen kann, da die Russischen Behörden jedweden Import von Literatur von Zeugen Jehovas bereits lange vorher unterbunden hatten. Dann bezog man den Import-Zeitpunkt eben auf eine Zeit zu der die Literatur noch gar nicht als „extremistisch“ in Russland galt. Wie hätte man dies also unterbinden sollen?

Eine Gegenanklage wegen „politischer Repressalien“ wurde ebenso nicht zugelassen – und zwar unbegründet.

Während keiner der Gerichtstage, gab es auch nur eine Beweislage die von der Anklage (dem Justizministerium) angeführt werden konnte, die den Verdacht auf „Extremismus“ auch nur angedeutet hätte. Es gab weder Proteste vor dem Gerichtssaal (am zweiten Gerichtstag stand als Vorbereitung ein Bus voller offensichtlich gelangweilter Polizisten vor dem Gerichtsgebäude – ZJ brachten sogar Kaffee und Kuchen für die wartenden Leute vor dem Gerichtsgebäude), noch konnte das Justizministerium beweisen dass es konkrete Beispiele für Hass oder Gewalt aufgrund „extremistischen“ Gedankenguts bei Zeugen Jehovas gab. Wenn man sich die Gerichtsverhandlung durchliest, dann kann man nur zur einem eindeutigen Urteil kommen – Zeugen Jehovas sind in den Augen einiger sicherlich keine wahren Christen, man mag sie ebenso für dumm halten, und mit der Leitung nicht einverstanden sein – aber eines würden wohl die wenigsten nach dieser Gerichtsverhandlung schlussfolgern: dass Zeugen Jehovas extremistisch wären.

Ich verfolgte jeden der Gerichtstage mit Interesse, und für mich sah es sehr positiv aus – das Urteil kam dann wie ein überraschender, harter Schlag ins Gesicht. Laut Forum18.org dauerte die Urteilsverkündung keine 2 Minuten, und wurde völlig unüblich von und in der Gegenwart eines einzelnen Richters ausgesprochen. Eine Begründung für das Urteil? Fehlanzeige! Es gab keine vom Richter – nur eine Aussage vor der Presse der Anklage (Justizministerium) – welche nichts neues beinhaltete außer dem was man vorher den Zeugen Jehovas ankreidete: Die Ablehnung von Bluttransfusionen verstöße gegen russisches Gesundheitsrecht. Zeugen Jehovas würden zum Hass anstiften, und wären eine Gefährdung für Ordnung und Sicherheit. Wieso, weshalb, warum…? Klare Fakten oder Begründungen gab es keine! Weder während dem Prozess, noch vor der Presse. Selbst die Katholische Kirche in Russland verlangt nach einer Erklärung… die sie bis jetzt nicht bekommen hat.

Das Urteil scheint tatsächlich vollkommen willkürlich gefällt worden zu sein. Es sieht so aus, als wäre das Urteil bereits entschieden gewesen, bevor der Prozess überhaupt begonnen hatte. 43 dokumentierte Beweise lagen dem Richter vor – jedes dieser Dokumente enthielt mindestens 100 Seiten. Das Gericht brauchte knapp eine Stunde (!) um das Urteil zu fällen, nachdem diese Dokumente übergeben wurden.

Was will man erwarten von einer Welt die „in der Macht dessen liegt, der Böse ist“ (1. Johannes 5:19)? Ein konsequentes Einhalten biblischer Gebote und Grundsätze mutet wohl immer öfter „extremistisch“ an – damit muss ich mich wohl abfinden.

Auch wenn hier eine gewisse Verärgerung über dieses Urteil meinerseits mitschwingen mag – so hege ich keinen Groll gegen die russischen Behörden. Ich denke sie glauben zum Wohl ihres Landes gehandelt zu haben, und taten dies sicher nicht in böser Absicht. Desgleichen glaube ich dass sie nicht wirklich wissen, was sie da tun (Lukas 23:34).

Selbst Jesu Liebe zu Gottes Wort, und die darauf folgende Richtigstellung der Belange jüdisch religiöser Führer wurde von solchen als „extrem“ eingestuft – da Jesus sich auf Gott berief, wurde er der „Gotteslästerung“ verurteilt. Das wäre heute nicht anders.

Jesus prophezeite über seine Diener: sie werden ihre Hände an euch legen und euch verfolgen, indem sie euch an die Synagogen und Gefängnisse überliefern, um euch vor Könige und Statthalter zu führen um meines Namens willen. Es wird euch aber zu einem Zeugnis ausschlagen….und ihr werdet von allen gehasst werden um meines Namens willen. (Lukas 21:12, 13, 17)

Es ist tatsächlich bereits zu einem Zeugnis ausgeschlagen. Nie zuvor sind Zeugen Jehovas derartigem öffentlichem Interesse begegnet, und wurden in diesem Zusammenhang in vielen Pressemitteilungen mit bedacht.

Es gab auch unerwartete Lichtblicke während des Prozesses:

1. Am 11. April 2017 feierten Jehovas Zeugen weltweit das Gedächtnismahl, in Erinnerung des Opfertodes Jesu Christi. Dies ist für Zeugen Jehovas der wichtigste Tag im Jahr. Das Gericht und Russland vertagte bemerkenswerterweise ohne Ersuch den Prozess vom 9. April zum 12. April… und hatte dabei sicherlich nicht das Gedächtnismahl der Zeugen Jehovas im Sinn.
2. Eine weitere Vertagung gab es am 12. April bis zum 19. April. Wieder ein besonderes Wochenende für Zeugen Jehovas lag dazwischen, wo weltweit ein Sondervortrag gehalten wurde.

Dank diesen Vertagungen konnten Zeugen Jehovas in Russland ungestört diese beiden für sie wichtigen Ereignisse der Anbetung begehen. Purer Zufall, oder hatte Gott da seine Hände mit im Spiel? – Da darf jeder denken wie er möchte.

Die meisten Berichte der hiesigen Presse die ich zu diesem Thema gelesen hab, enthalten folgenden Satz:

Kritiker schätzen die Zeugen Jehovas als autoritäre Gruppe ein, die Gehorsam erwarte und ihre Mitglieder sozial isoliere. In Deutschland sind sie aber wie die großen Kirchen als Körperschaft öffentlichen Rechts anerkannt.

Es sind diese Kritiker, die es zu dem Verbot gebracht haben. Mit welchen Mitteln?

Fingierte Beweise, Halbwahrheiten und Desinformation der Öffentlichkeit – damit arbeiten sie mit Vorlieben. Und ebenso wie das Gericht in Russland, werden Beweise die das Gegenteil aufzeigen nicht zugelassen oder gekonnt ignoriert. Sollte das Zeugen Jehovas überraschen?

Nein – die Verurteilung Jesu lief nach einem ähnlichen Schema ab (Lukas 23:2). Pilatus fand „nichts schlechtes“ an Jesus (Matthäus 27: 21-23), überlieferte ihn aber trotzdem auf den Druck des Volkes hin. Das Gericht in Russland fand (davon kann sich jeder überzeugen der das Gerichtsprotokoll liest) ebenfalls nichts schlechtes an Zeugen Jehovas – so ist zumindest die Beweislage zu werten. Wie Kritiker die Sache subjektiv betrachten ist eine ganz andere Sache, und hätte vor Gericht wenig Bestand, da – zumindest in diesem Fall – substanzlos. Als Zeugen der Anklage kamen sogar ehemalige Zeugen Jehovas zu Wort. Selbst sie konnten keine Beweise für „extremistisches“ Verhalten unter ZJ liefern.
Aufgrund des Politischen und Religösen Drucks in Russland wurden ZJ dennoch verboten.

Was taten also nach diesem vernichtenden Urteil im Gerichtssaal diese „extremistischen“ Zeugen Jehovas? Außer einem fassungslosen verneinenden Kopfschütteln: nichts. Keine lautstarken Proteste über dieses Urteil. Kein Aufruf zum Protest gegen das Gericht, oder die Politik die dies zugelassen hatte. Kein Aufschrei der Wut! Stattdessen umarmten sich die Brüder und Schwestern im gegenseitigen Trost – wohl wissend wofür sie dies erleiden müssen. Eine wahrhaft „extreme“ Gruppe diese Zeugen Jehovas – eine Gefahr für die öffentliche Ordnung!

Wie sieht der Tenor in den Kommentaren zu den Pressemitteilungen in Deutschland aus – einige finden das Urteil toll… man sollte dieses Verbot auch in Deutschland durchsetzen.

Die Bundesregierung ist da offenbar anderer Meinung, und hat sich auf der Pressekonferenz vom 21. April 2017 dazu geäußert:

Das Letzte, was ich Ihnen sagen möchte, ist, dass die Bundesregierung in Sorge über das gestern von der russischen Justiz verhängte Urteil zum Verbot der Zeugen Jehovas ist. Dieses Urteil reiht sich in eine Reihe von besorgniserregenden Entwicklungen ein, die wir zurzeit in Russland bei Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit beobachten.

Das Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte fest verankert. Zu deren Respekt und Wahrung hat sich die russische Föderation völkerrechtlich bindend verpflichtet. Wir fordern Russland auf, sich an diese internationalen Verpflichtungen zu halten und auch Angehörigen der Zeugen Jehovas die ungehinderte Ausübung ihrer Religion zu ermöglichen.

Wir erinnern auch daran, dass am 7. April die Außenminister der Gemeinschaft unabhängiger Staaten – damit auch der Außenminister der Russischen Föderation – eine Erklärung zu Toleranz und Nichtdiskriminierung gegen Christen, Muslime und Angehörige anderer Religionen abgegeben haben. Aus unserer Sicht sollte das auch für die Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas gelten.

Die Deutsche Bundeskanzlerin sprach sogar den Russischen Präsidenten bei ihrem Zusammentreffen am 2. Mai 2017 auf die Sache an – der Präsident meinte das außenstehende Politiker sich nicht in die russische Politik einmischen sollten.

Ich bin überzeugt das Gott dieses ungerechte Urteil bei aufrichtigen Menschen in einen Segen umwandeln wird. Wie und was passieren wird, bleibt zu sehen.

Interessantes zu diesem Thema – und wieso Zeugen Jehovas sich überhaupt gerichtlich gegen Anklagen wehren, die ihr Recht auf freie Religionsausübung einschränken wollen, kann man hier finden.